Allgemeine Geschäftsbedingungen

.bitservice GmbH - Stand 01.04.2004

§1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma .bitservice GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma .bitservice GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Die Angebote von .bitservice GmbH sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten zu verstehen. Alle Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preise - unverbindlich. An den erteilten Auftrag( Kaufangebot) ist der Käufer ab Zugang vier Wochen gebunden. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Besteller nicht unzumutbar ist. Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Ware und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Käufer. Besteht ein Käufer auf Einzellieferungen zur Selbstkonfiguration, erklärt er sich kundig im Sinne des EMV- Gesetzes.

3. Die Firma .bitservice GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma .bitservice GmbH sind ausgeschlossen.


§2 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma .bitservice GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

2. Sämtliche Preise sind, sofern nicht anders ausgewiesen, Barzahlungspreise in Euro inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Auch bei schriftlich vereinbarten Lieferfristen hat .bitservice GmbH nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. In diesem Fall ist .bitservice GmbH berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma .bitservice GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6. Software- Programme werden gemäß Herstellerlizenzbedingungen verkauft und unter Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Lieferung und Bezahlung der Software wird kein Eigentum an den Programmen erworben, sondern nur an den Datenträgern. Es gelten in soweit die Nutzungsbedingungen des Herstellers, der auch Eigentümer der Programme bleibt.

7. Die Lieferung erfolgt mit UPS oder der Deutschen Post. Versandkosten innerhalb Deutschlands sind 8 € bei Vorkasse, bzw. 12 € bei Nachnahme. Bei Liefergewichten oberhalb von 8 KG gelten die vorher im Angebot erwähnten Versandkosten. Innerhalb der EU sind für die Versendung bei Vorkasse 15 € bzw. 25 € bei Nachnahme zu entrichten. Oberhalb von 8 KG gelten auch hier die vorher im Angebot erwähnten Transportkosten. Versandkosten in Länder außerhalb der EU berechnen sich nach den tatsächlich anfallenden Transportkosten.


§3 Rückgaberecht und Widerrufsbelehrung

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware als versichertes Paket zu unseren Lasten oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

.bitservice GmbH Südportal 3 22848 Norderstedt / Deutschland

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

1. Der Kunde hat, wie aus der obigen Belehrung hervorgeht, die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von einem Monat an uns zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an die Firma .bitservice GmbH zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt auf Kundenwunsch als Gutschrift auf das Kundenkonto.

2. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird.

3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.

4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt werden.

5. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma .bitservice GmbH berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.

6. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma .bitservice GmbH die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.

7. Die Firma .bitservice GmbH trägt die Kosten der Rücksendung. Der Kunde ist verpflichtet die Ware in Originalverpackung und angemessen verpackt und versichert zurückzuschicken.


§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma .bitservice GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. Werden Betriebs - und Wartungshinweise der Firma .bitservice GmbH vom Kunden nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen , Teile ausgewechselt, oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen , so entfällt jede Gewährleistung , wenn dadurch Mängel entstehen. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Käufer zu beweisen, dass der Mangel nicht durch Eintritt der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist. .bitservice GmbH haftet unter keinen Umständen für Datenverluste an Systemen eines Kunden. Insbesondere vor Wartungen, Installationen und Reparaturen ist der Kunde verpflichtet die bestehenden Daten zu sichern.

2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr.

6. Gibt die Betriebsanleitung oder das Hilfe Forum des Herstellers Hinweise zur Problemanalyse oder Fehlereingrenzung einer gelieferten Ware, wird der Käufer nach diesen Hinweisen vorgehen, bevor er die Instandsetzungen durch .bitservice GmbH verlangt. Vor der Warenrücksendung ist im Gespräch mit .bitservice GmbH die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware festzustellen. Liegt ein von der Firma .bitservice GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma .bitservice GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma .bitservice GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die Firma .bitservice GmbH behebt den Mangel auf ihre Kosten. Die Rücksendung der Ware kann frei an die Firma .bitservice GmbH erfolgen und erfolgt auf Gefahr des Käufers. Es bleibt der Firma .bitservice GmbH aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist die Firma .bitservice GmbH zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma .bitservice GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma .bitservice GmbH oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.

10. Gewährleistung für Reparaturarbeiten beträgt drei Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführten Reparaturen und das dabei eingebaute Material.


§ 5 Annahmeverzug des Käufers

1.Nimmt der Käufer nicht ab, so ist .bitservice GmbH berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Frist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzten Fall können 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.


§ 6 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen der Firma .bitservice GmbH sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Alle Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Käufers. Unter Abbedingung der § ~ 366,367 BGB und trotz eventueller anderslautender Bestimmungen des Käufers legt .bitservice GmbH fest, welche Forderungen durch Zahlungen des Käufers erfüllt sind. Das Recht des Käufers gemäß der nachstehenden Bestimmung bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgelegt ist. Eine Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. In jedem Fall können Zahlungen nur in der Höhe der dem Käufer etwa zustehenden und geltendgemachten Gegenansprüchen zurückgehalten werden.

2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls der Firma .bitservice GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma .bitservice GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma .bitservice GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma .bitservice GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere des Gerichtsvollziehers auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum von .bitservice GmbH hinzuweisen und .bitservice GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Käufer. Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltensware gegen Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und sonstigen Beeinträchtigungen zu versichern. Die daraus ihm zustehenden Ansprüchen tritt er bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an .bitservice GmbH ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers- insbesondere bei Zahlungsverzug- ist .bitservice GmbH berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Soweit .bitservice GmbH nach den vorstehenden Regelungen zur Zurücknahme von Vorbehaltsware berechtigt ist, räumt der Käufer ihr und ihren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten zum Zwecke der Abholung zu Betreten.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma .bitservice GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma .bitservice GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma .bitservice GmbH ab. Die Firma .bitservice GmbH nimmt diese Abtretung an.


§ 8 Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen nicht.


§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma .bitservice GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma .bitservice GmbH ist Hamburg. Dieses gilt auch für Klagen der Firma .bitservice GmbH gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.